AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen & 
Widerrufsbelehrung


§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter (im folgenden DM-Prints) und dem Mieter. Maßgebend ist diejenige Fassung, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültig ist. Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur dann, wenn sie schriftlich anerkannt werden.

 §2 Mietgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung einer Fotobox und Zubehör gegen Entgelt.

§3 Vertragsabschluss
Nach Angebotsanfrage des Mieters erhält dieser ein schriftliches Angebot von DM-Prints. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragserteilung (z.B. per Email) durch den Mieter und entsprechende Buchungsbestätigung durch DM-Prints zustande. Umfang, Ort, Zeit und Ausführung der zu erbringenden Leistung sind in der Buchungsbestätigung von DM-Prints geregelt.
Zusicherungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.

§4 Zahlung des Mietbetrages
Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise je nach gebuchtem Paket. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
Eine Anzahlung in Höhe von 50€ ist nach Erhalt der Buchungsbestätigung innerhalb von 14 Tagen zu leisten. Geht die Anzahlung innerhalb dieser Zeit nicht ein, wird die Buchung storniert.
Der Restbetrag ist bis 1 Woche vor Buchungsdatum zu überweisen oder am Tag der Leistungserbringung vorab in bar zu entrichten.
Gelangt die Fotobox aufgrund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig an den Bestimmungsort, bleibt der Mieter zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Zur Meidung nicht rechtzeitiger Lieferung bleibt es dem Mieter überlassen, die Fotobox beim Vermieter abzuholen.

§5 Mietbedingungen
Gegenstand des Vertrages sind die im Mietvertrag aufgeführten Geräte und Zubehörteile. DM-Prints behält sich das Recht vor, die dort genannten Geräte durch funktionsgleiche Geräte zu ersetzen.
Die Mietzeit beginnt mit dem abgeschlossenen Aufbau der Fotobox beim Mieter. Erfolgt der Aufbau vor Beginn der Mietzeit, so bleibt Mietzeitbeginn der vertraglich vereinbarte Zeitpunkt. Die Mietzeit endet spätestens 48 Stunden nach Beginn der Mietzeit. Der Abbau sowie die Abholung sind nicht Bestandteil der Mietzeit
Eine Abholung der Fotobox beim Vermieter ist möglich und erfolgt nach Vereinbarung. 
Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung der Mietsache.
Insbesondere verpflichtet er sich dazu, die Mietsachen vor Um- oder Herunterwerfen sowie vor Kontakt mit Flüssigkeiten zu schützen. Auch bei der Kabelverlegung hat der Mieter alle damit verbundenen Gefahrenquellen abzusichern.
Dem Mieter wird es ausdrücklich untersagt, ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter, die Mietsache zu öffnen. Dies bezieht sich insbesondere auf Einstellungen der Software.
Eine Untervermietung der Mietsache ist nicht gestattet.
Ein Verbringen der Mietsache an einen anderen als den Ort der durch den Vermieter vorgenommenen Inbetriebnahme ist nicht gestattet.

§6 Widerrufsrecht und Stornierung
Der Mieter hat das Recht, bis vierzehn Tage vor der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss DM-Prints mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden.
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 14 Tage vor dem Buchungstermin. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor dem Mieter der schriftliche Vertrag vorliegt und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Vermieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Mieter die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Der Widerruf ist zu richten an:

DM-Prints
Daniel König
Enser Str. 26
34516 Vöhl
E-Mail: dm-prints@web.de

Widerruft der Mieter den Vertrag, hat DM-Prints alle Zahlungen, die vom Mieter entrichtet wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags DM-Prints eingegangen ist.
Dem Mieter wird über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus ein vertragliches Rücktrittsrecht nach folgender Maßgabe eingeräumt:
Kündigt der Mieter einen bereits geschlossenen Mietvertrag vor Beginn des Mietzeitraums, wird eine Stornogebühr für entstandene Kosten und/oder Mietausfall fällig.
Stornogebühren werden wie folgt fällig:
Rücktritt ab dem 14 Tag vor Mietbeginn: 20% des vereinbarten Mietpreises
Rücktritt bis 7 Tage vor Mietbeginn: 50% des vereinbarten Mietpreises
Rücktritt bis 4 Tage vor Mietbeginn: 60% des vereinbarten Mietpreises
Rücktritt < 4 Tage vor Mietbeginn 90% des vereinbarten Mietpreises
DM-Prints kann die Bestellung des Mieters jederzeit stornieren. Im Falle einer Stornierung seitens DM-Prints ist der entrichtete Mietpreis vollständig zu erstatten.

§7 Haftung
Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Vermieter unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden. Die Haftung ist beschränkt auf dasjenige, was der Vermieter als Schaden erwarten konnte. Eine weitergehende Haftung, insbesondere im Hinblick auf erwartete Verwendungen der Fotos, wird nicht übernommen. Der Mieter trägt die Verantwortung für die Fotobox und dem Zubehör von der Anlieferung bis zur Rückgabe und haftet für alle von ihm zu vertretenden Verluste und/oder Schäden, die während der Mietzeit durch ihn oder seine Veranstaltungsteilnehmer entstehen. Wird die Fotobox, deren Bestandteile oder gemietetes Zubehör gestohlen bzw. gehen die Mietobjekte verloren, haftet der Mieter für die Wiederbeschaffung des jeweiligen Mietgegenstandes. Bemessungsgrundlage ist der Zeitwert des jeweiligen Mietgegenstandes. Der Mieter haftet nicht für Defekte, die offensichtlich ohne äußere Einwirkung und auf Verschleiß der Geräte zurückzuführen sind. Der Mieter hat die Mietgegenstände sorgsam zu behandeln und ist verpflichtet, dem Vermieter technische Störungen unverzüglich mitzuteilen. Reparaturen dürfen ausschließlich vom Vermieter durchgeführt werden. Werden die Fotobox-Requisiten durch Verschmutzung, Beschädigung oder Verlust beschädigt, werden von DM-Prints 20,- Euro in Rechnung gestellt. Hiervon ausgenommen sind die Requisiten am Stock.

§8 Urheber- und Nutzungsrechte, Onlinegalerie der erstellten Bilder, Datenschutz
Das Urheberrecht entsteht in der Person des Erstellers des Bildmaterials. Der Mieter muss sich bei diesem um die Befugnis bemühen, das Bildmaterial verwenden zu dürfen. Das umfasst die Befugnis zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung bzw. Bearbeitung des Bildmaterials. Ansprüche oder Rechte betreffend das Bildmaterial seitens des Vermieters bestehen nicht.
Die Einholung der erforderlichen weiteren Rechte, etwa im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild der auf dem Bildmaterial abgebildeten Personen, obliegt dem Mieter. Der Vermieter haftet nicht für die Verletzung von Bildnis- oder sonstigen Rechten Dritter und übernimmt auch keine Haftung für das während der Mietdauer entstandene Bildmaterial.

Dem Mieter wird für alle erstellten Bilder über die Dauer von mindestens 10 Tagen eine passwortgeschützte Onlinegalerie zur Verfügung gestellt.
Der Mieter ist damit einverstanden, dass ihn betreffende Daten, soweit sie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Aufträge erforderlich sind, von DM-Prints gespeichert werden.
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